Vor kurzem wurde ich über den Grund des Kursverfalls bei Verbio befragt und ich musste eingestehen, die Preisentwicklung im Bereich der Biokraftstoffe nicht zu verstehen: Ein Artikel im Handelsblatt öffnete mir nun die Augen.
Falsch deklarierter Biosprit aus China flutet den deutschen Markt und gefährdet heimische Hersteller wie Verbio, deren Aktie in den letzten zwölf Monaten um über 60% eingebrochen ist. Der Preis, den die Ölindustrie für Treibhausgas-Minderungsquoten zahlen muss, um die fossilen Brennstoffe verkaufen zu dürfen, fiel durch chinesische Importe in den vergangenen zwei Jahren von 460 EUR auf 85 EUR je Tonne CO2. Obwohl das Bundesumweltministerium das Problem kennt, bleibt es bislang untätig. Die Branche spricht von einer „ruinösen Preisentwicklung” und bereitet Schadenersatzklagen vor. Streitwerte in Milliardenhöhe stehen im Raum, denn viele Unternehmen sehen sich durch die regulatorischen Versäumnisse existenziell bedroht.
Hintergrund ist die Doppelanrechnung von Biokraftstoffen aus Abfallstoffen, die Deutschland für Importe besonders attraktiv macht. Chinesische Anbieter nutzen offenbar Schlupflöcher und deklarieren minderwertige oder frische Pflanzenöle als "fortschrittlichen" Biosprit, obwohl diese Bezeichnung und die dadurch mögliche doppelte Förderung nur für Reststoffe/ Abfallprodukte gilt. Während die deutsche Ölindustrie von den chinesischen Billigimporten profitiert, fordern deutsche Hersteller von Biosprit strengere Kontrollen und Zertifizierungen, wie sie in Ländern wie Frankreich, Österreich und Belgien bereits umgesetzt wurden: Chinesische Anbieter müssen sich registrieren und Kontrollen ihrer Fertigungsketten zulassen. Politiker aller Parteien, außer der Grünen, kritisieren die Untätigkeit des Ministeriums, da 20.000 Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen gefährdet sind.
Das grüne Umweltministerium lehnt den pragmatischen und schnell umsetzbaren Weg der Registrierungs- und Nachweispflicht inkl. Kontrollmöglichkeiten ab und verweist auf eine langwierige EU-weite Abstimmung. Warum?
Nun, darüber können wir nur spekulieren. In der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, wie schwer es ist, ausreichend Reststoffe für die Herstellung von grünem Biosprit zu organisieren. Es steht die Befürchtung im Raum, dass es gar nicht ausreichend wirklich grünen Biosprit gibt, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Strafzahlungen der Ölindustrie wären die Folge und würden den Benzinpreis in die Höhe und die CO2-Einsparungen der Ampel-Regierung nach unten treiben. Die CO2-Statistik würde deutlich schlechter ausfallen als mit Hilfe des falsch deklarierten chinesischen Biosprits. Das wäre eine weitere Bankrott-Erklärung der Klimastrategie des grünen Umweltministeriums.
Egal wo ich derzeit hinschaue, zeigt sich, dass die hehren Ziele grüner Klimaträume durch fehlende Kenntnisse marktwirtschaftlicher Zusammenhänge konterkariert werden. Schade.
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